Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 7. Mai 2020

Die Stadt Altötting erlässt auf Grund der Art. 20 a, 23, 32, 33, 34, 35, und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2019 (GVBl. S. 737), folgende Satzung:

§ 1

Zusammensetzung des Stadtrats

Der Stadtrat besteht aus dem berufsmäßigen Ersten Bürgermeister (§4) und 24 ehrenamtlichen Mitgliedern.

§ 2

Ausschüsse

(1) ¹Der Stadtrat bestellt zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben folgende ständige Ausschüsse:

1. den Hauptausschuss,
   bestehend aus dem Ersten Bürgermeister als Vorsitzenden und acht ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern,
    
2. den Planungs- und Umweltausschuss
   bestehend aus dem Ersten Bürgermeister als Vorsitzenden und acht ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern,
    
3. den Forums-Ausschuss
   bestehend aus dem Ersten Bürgermeister als Vorsitzenden und acht ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern,
    
4. den Rechnungsprüfungsausschuss,
   bestehend aus einem vom Stadtrat bestimmten Stadtratsmitglied als Vorsitzenden und fünf weiteren Mitgliedern des Stadtrats.

(2) ¹Die Ausschüsse sind vorberatend tätig, soweit die Geschäftsordnung dies vorsieht und der Stadtrat selbst zur Entscheidung zuständig ist. ²Im Übrigen beschließen sie anstelle des Stadtrats (beschließende Ausschüsse).

(3) ¹Das Aufgabengebiet der Ausschüsse und ihre Funktion im Einzelnen ergibt sich aus der Geschäftsordnung, soweit es nicht durch gesetzliche Bestimmungen festgelegt ist.
 

(4) ¹Den Vorsitz in den in Absatz 1 Buchst. a bis c genannten Ausschüssen führt der Erste Bürgermeister, einer seiner Stellvertreter oder ein vom Ersten Bürgermeister bestimmtes Stadtratsmitglied. Den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss führt ein vom Stadtrat bestimmtes Ausschussmitglied.  

§ 3

Tätigkeit der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder;

Entschädigung

(1) ¹Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse. ²Außerdem können einzelnen Mitgliedern besondere Verwaltungs- und Überwachungsbefugnisse nach näherer Vorschrift der Geschäftsordnung übertragen werden.

(2) a) ¹Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit ein Sitzungsgeld von je 30,00 EUR für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Stadtrats oder eines Ausschusses. ²Das Sitzungsgeld wird auch für die Teilnahme an Sitzungen der Stadtratsfraktionen gewährt, soweit solche Sitzungen einer Stadtratssitzung vorausgehen sowie für zwei zusätzliche Sitzungen der Stadtratsfraktionen, die diese nach eigenem Ermessen einberufen können und für die Teilnahme an der Sitzung der Fraktionssprecher und der Vertreter der Parteien und Wählergruppen zur Vorbereitung einer Stadtratssitzung, zu der sie von Seiten des Bürgermeisters eingeladen werden. ³ Darüber hinaus erhalten die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder für ihre Tätigkeit eine monatliche Aufwandspauschale in Höhe von 30,00 EUR.

     b) ¹Die Fraktionen des Stadtrats erhalten einmal jährlich eine Aufwandsentschädigung von 300,00 EUR als Sockelbetrag zzgl. 50,00 EUR je Mitglied der Fraktion. ²Die Auszahlung erfolgt jährlich nach Genehmigung des Haushaltes im Voraus, nach der Fraktionsstärke zu diesem Zeitpunkt. ³Stadtratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören, erhalten eine jährliche Pauschalentschädigung von 100,00 EUR. ⁴Am Ende des Kalenderjahres ist ein Nachweis über die Verwendung der Mittel vorzulegen.

     c) ¹Die Sprecher der Stadtratsfraktionen erhalten einmal jährlich eine Aufwandsentschädigung von 700,00 EUR zuzüglich 50,00 EUR für jedes Fraktionsmitglied. ² Die Auszahlung erfolgt zum Jahresende nach der Fraktionsstärke zu diesem Zeitpunkt.

     d) ¹Die Referenten erhalten eine jährliche Aufwandsentschädigung. ²Diese beträgt für das Referat:

²Die Auszahlung erfolgt halbjährlich.

³Mit der Zahlung der Aufwandsentschädigung an Fraktionssprecher und Referenten sind die Kosten für Fahrten innerhalb des Stadtgebietes abgegolten.

(3)   ¹Stadtratsmitglieder, die Arbeitnehmer sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls. ²Selbstständig Tätige erhalten eine Pauschalentschädigung von 30,00 € je Sitzung für den Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden ist. ³Sonstige Stadtratsmitglieder, denen im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten eine Pauschalentschädigung von 30,00 € je Sitzung. ⁴Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag gewährt.

(4) ¹Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erhalten für auswärtige Tätigkeit Reisekosten und Tagegelder nach den Bestimmungen des Bayerischen Reisekostengesetzes.

(5) ¹Die Absätze 3 bis 4 gelten für Personen, die im Auftrag der Stadt tätig werden, entsprechend.

§ 4

Erster Bürgermeister

¹Der Erste Bürgermeister ist Beamter auf Zeit. ²Die Besoldung, die Versorgungsbezüge und die sonstigen Bezüge richten sich nach den Vorschriften des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte (KWBG) in der jeweils gültigen Fassung.

§ 5

Weitere Bürgermeister / Stellvertretung des Ersten Bürgermeisters;

Entschädigung

1. ¹Der Erste Bürgermeister wird im Falle seiner Verhinderung in der Reihenfolge durch den Zweiten oder den Dritten Bürgermeister vertreten (Art. 39 Abs. 1 Satz 1 GO).
    
2. ¹Der Zweite Bürgermeister und der Dritte Bürgermeister sind Ehrenbeamte. ²Sie haben Anspruch auf eine weitere, neben der Entschädigung als Stadtrat (§ 3) zu gewährende Entschädigung nach dem Maß ihrer besonderen Inanspruchnahme als Zweiter Bürgermeister und Dritter Bürgermeister; die Höhe der weiteren Entschädigung wird durch Beschluss des Stadtrates festgesetzt, der im Einvernehmen mit den Ehrenbeamten ergehen muss (Art. 53, Art. 54 KWBG).

§ 6

Weitere Stellvertreter des Bürgermeisters;

Entschädigung

1. ¹Für den Fall gleichzeitiger Verhinderung des Ersten, des Zweiten und des Dritten Bürgermeisters bestimmt der Stadtrat aus seiner Mitte gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GO als weitere Stellvertreter die Fraktionssprecher der Parteien oder Wählergruppen in der Reihenfolge der Zahl der bei der Stadtratswahl auf deren Wahlvorschläge abgegebenen Stimmen. Sind die Fraktionssprecher ebenfalls verhindert, kommen die stellvertretenden Fraktionssprecher in der gleichen Reihenfolge wie in Satz 1 genannt, zum Einsatz.

1. ¹Der weitere Stellvertreter des Ersten Bürgermeisters erhält neben seiner Entschädigung als Stadtratsmitglied eine zusätzliche Entschädigung in Höhe von 25,00 EUR pro Tag, an denen er als weiterer Stellvertreter den Ersten Bürgermeister vertritt.

§7

Inkrafttreten

¹Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. ²Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 7. Mai 2014_. außer Kraft.

Stephan Antwerpen

Erster Bürgermeister