Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter
(Reinigungs- und Sicherungsverordnung)
Aufgrund des Art. 51 Abs. 4 und 5 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1981 (BayRS 91-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2020 (GVBl. S. 683), erlässt die Stadt Altötting folgende Verordnung:
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Inhalt der Verordnung
Diese Verordnung regelt Inhalt und Umfang der Reinhaltungs-, Reinigungs- und Sicherungspflichten auf den öffentlichen Straßen in der Stadt Altötting.
§ 2 Begriffsbestimmungen
Öffentliche Straßen, Gehbahnen, geschlossene Ortslage
(1) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze mit ihren Bestandteilen im Sinne des Art. 2 Nr. 1 BayStrWG oder des § 1 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der jeweiligen Fassung. Hierzu gehören insbesondere die Fahrbahnen, die Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, die Geh- und Radwege, die gemeinsamen Geh- und Radwege und die der Straße dienenden Gräben, Böschungen, Stützmauern und Grünstreifen. Die Bundesautobahnen sind keine öffentlichen Straßen im Sinne dieser Verordnung.
(2) Gehbahnen sind
a) die für den Fußgängerverkehr bestimmten, befestigten und abgegrenzten Teile der öffentlichen Straßen (insbesondere Gehwege sowie gemeinsame Geh- und Radwege) und die selbstständigen Gehwege sowie die selbstständigen gemeinsamen Geh- und Radwege
oder
b) in Ermangelung einer solchen Befestigung oder Abgrenzung, die dem Fußgängerverkehr dienenden Teile am Rande der öffentlichen Straßen
in einer Breite von 1 Meter, gemessen vom begehbaren Straßenrand aus.
(3) Geschlossene Ortslage ist der Teil des Gemeindegebiets, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht (Art. 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 BayStrWG).
Reinhaltung der öffentlichen Straßen
§ 3 Verbote
(1) Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit ist es untersagt, öffentliche Straßen mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu verunreinigen oder verunreinigen zu lassen.
(2) Insbesondere ist es verboten,
a) auf öffentlichen Straßen Putz- oder Waschwasser, Jauche oder sonstige verunreinigende Flüssigkeiten auszuschütten oder ausfließen zu lassen, Fahrzeuge, Maschinen oder sonstige Geräte zu säubern, Tierfutter auszubringen;
b) Gehwege durch Tiere verunreinigen zu lassen;
c) Steine, Bauschutt, Holz, Schrott, Gerümpel, Verpackungen, Behältnisse sowie Eis und Schnee
1. auf öffentlichen Straßen abzuladen, abzustellen oder zu lagern,
2. neben öffentlichen Straßen abzuladen, abzustellen oder zu lagern, wenn dadurch die Straßen verunreinigt werden können,
3. in Abflussrinnen, Kanaleinlaufschächte, Durchlässe oder offene Abzugsgräben der
öffentlichen Straßen zu schütten oder einzubringen.
(3) Das Abfallrecht bleibt unberührt.
Reinigung der öffentlichen Straßen
§ 4 Reinigungspflicht
(1) Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit haben die Eigentümer und die zur Nutzung dinglich Berechtigten von Grundstücken, die innerhalb der geschlossenen Ortslage an die im Straßenreinigungsverzeichnis (Anlage) aufgeführten öffentlichen Straßen angrenzen (Vorderlieger) oder über diese öffentlichen Straßen mittelbar erschlossen werden (Hinterlieger), die in § 6 bestimmten Reinigungsflächen gemeinsam auf eigene Kosten zu reinigen. Grundstücke werden über diejenigen Straßen mittelbar erschlossen, zu denen über dazwischenliegende Grundstücke in rechtlich zulässiger Weise Zugang oder Zufahrt genommen werden darf.
(2) Grenzt ein Grundstück an mehrere im Straßenreinigungsverzeichnis (Anlage) aufgeführte öffentliche Straßen an oder wird es über mehrere derartige Straßen mittelbar erschlossen oder grenzt es an eine derartige Straße an, während es über eine andere mittelbar erschlossen wird, so besteht die Verpflichtung für jede dieser Straßen.
(3) Die Vorderlieger brauchen eine öffentliche Straße nicht zu reinigen, zu der sie aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen keinen Zugang und keine Zufahrt nehmen können und die von ihrem Grundstück aus nur unerheblich verschmutzt werden kann.
(4) Keine Reinigungspflicht trifft ferner die Vorder- oder Hinterlieger, deren Grundstücke einem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, soweit auf diesen Grundstücken keine Gebäude stehen.
(5) Zur Nutzung dinglich Berechtigte im Sinne des Absatzes 1 sind die Erbbauberechtigten, die Nießbraucher, die Dauerwohn- und Dauernutzungsberechtigten und die Inhaber eines Wohnungsrechtes nach § 1093 BGB.
§ 5 Reinigungsarbeiten
Zur Erfüllung ihrer Reinigungspflicht haben die Vorder- und Hinterlieger die im Straßenreinigungsverzeichnis (Anlage) aufgeführten öffentlichen Straßen, und zwar innerhalb der in § 6 genannten Reinigungsflächen, zu reinigen.
Sie haben dabei die Gehwege, die gemeinsamen Geh- und Radwege, die Radwege und die innerhalb der Reinigungsflächen befindlichen Teile der Fahrbahn (einschließlich der Parkstreifen) nach Bedarf
a) zu kehren und den Kehricht, Schlamm und sonstigen Unrat zu entfernen (soweit eine Entsorgung in üblichen Hausmülltonnen für Biomüll, Papier oder Restmüll oder in Wertstoffcontainern bzw. dem „Gelben Sack“ möglich ist); entsprechendes gilt für die Entfernung von Unrat auf den Grünstreifen.
Im Herbst sind die Reinigungsarbeiten bei Laubfall, soweit durch das Laub – insbesondere bei feuchter Witterung – die Situation als verkehrsgefährdend einzustufen ist, ebenfalls durchzuführen.
b) von Gras und Unkraut sowie Moos und Anflug von sonstigen Pflanzen zu befreien, soweit es aus Ritzen und Rissen im Straßenkörper wächst.
c) insbesondere nach einem Unwetter sowie bei Tauwetter, die Abflussrinnen und Kanaleinläufe freizumachen, soweit diese innerhalb der Reinigungsfläche (§ 6) liegen.
§ 6 Reinigungsfläche
(1) Die Reinigungsfläche ist der Teil der öffentlichen Straßen, der zwischen der gemeinsamen Grenze des Vorderliegergrundstücks mit dem Straßengrundstück,
und
a) bei Straßen der Gruppe A des Straßenreinigungsverzeichnisses (Anlage)
der Fläche außerhalb der Fahrbahn,
b) bei Straßen der Gruppe B des Straßenreinigungsverzeichnisses (Anlage)
einer parallel zum Fahrbahnrand in einem Abstand von 0,5 m verlaufenden Linie innerhalb der Fahrbahn,
c) bei Straßen der Gruppe C des Straßenreinigungsverzeichnisses (Anlage)
der Fahrbahnmitte bzw. der Straßenmitte
liegt, wobei Anfang und Ende der Reinigungsfläche vor einem Grundstück jeweils durch die von den Grundstücksgrenzen aus senkrecht zur Straße gezogenen Linien bestimmt werden.
(2) Bei einem Eckgrundstück gilt Absatz 1 entsprechend für jede öffentliche Straße, an die das Grundstück angrenzt, einschließlich der gegebenenfalls in einer Straßenkreuzung liegenden Flächen.
§ 7 Gemeinsame Reinigungspflicht der Vorder- und Hinterlieger
(1) Die Vorderlieger tragen gemeinsam mit den ihnen zugeordneten Hinterliegern die Reinigungspflicht für ihre Reinigungsflächen. Sie bleiben auch dann gemeinsam verantwortlich, wenn sie sich zur Erfüllung ihrer Pflichten anderer Personen oder Unternehmer bedienen; das Gleiche gilt auch für den Fall, dass zwischen Vorder- und Hinterliegern Vereinbarungen nach § 8 (Aufteilung der Reinigungsarbeiten) abgeschlossen sind.
(2) Ein Hinterlieger ist dem Vorderlieger zugeordnet, über dessen Grundstück er Zugang oder Zufahrt zu derselben öffentlichen Straße nehmen darf, an die auch das Vorderliegergrundstück angrenzt.
§ 8 Aufteilung der Reinigungsarbeiten bei Vorder- und Hinterliegern
(1) Es bleibt den Vorder- und Hinterliegern überlassen, die Aufteilung der auf sie treffenden Arbeiten untereinander durch Vereinbarung zu regeln.
(2) Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so kann jeder Vorder- oder Hinterlieger eine Entscheidung der Gemeinde über die Reihenfolge und die Zeitdauer, in der sie ihre Arbeiten zu erbringen haben, beantragen. Unterscheiden sich die Grundstücke der einander zugeordneten Vorder- und Hinterlieger hinsichtlich der Flächen wesentlich, kann die Entscheidung beantragt werden, dass die Arbeiten nicht in gleichen Zeitabständen zu erbringen sind, sondern dass die Zeitabschnitte in demselben Verhältnis zueinanderstehen, wie die Grundstücksflächen.
Sicherung der Gehbahnen im Winter
§ 9 Sicherungspflicht
(1) Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz haben die Vorder- und Hinterlieger die in § 11 bestimmten Abschnitte der Gehbahnen (Sicherungsfläche) der öffentlichen Straßen, die an ihr Grundstück angrenzen oder ihr Grundstück mittelbar erschließen, auf eigene Kosten in sicherem Zustand zu erhalten.
(2) § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5, §§ 7 und 8 gelten sinngemäß. Die Sicherungspflicht besteht für alle öffentlichen Straßen (§ 2 Abs. 1) innerhalb der geschlossenen Ortslage (§ 2 Abs. 3) auch wenn diese nicht im Straßenreinigungsverzeichnis (Anlage) aufgeführt sind.
§ 10 Sicherungsarbeiten
(1) Die Vorder- und Hinterlieger haben die Sicherungsfläche an Werktagen ab 7 Uhr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 8 Uhr von Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte mit geeigneten abstumpfenden Stoffen (z. B. Sand, Splitt), nicht jedoch mit Tausalz oder ätzenden Mitteln zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen. Bei besonderer Glättegefahr (z. B. an Treppen oder starken Steigungen) ist das Streuen von Tausalz zulässig. Diese Sicherungsmaßnahmen sind bis 20 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist.
(2) Der geräumte Schnee oder die Eisreste (Räumgut) sind neben der Gehbahn so zu lagern, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird. Abflussrinnen, Hydranten, Kanaleinlaufschächte und Fußgängerüberwege sind bei der Räumung freizuhalten.
§ 11 Sicherungsfläche
(1) Sicherungsfläche ist die vor dem Vorderliegergrundstück innerhalb der in § 6 genannten Reinigungsfläche liegende Gehbahn nach § 2 Abs. 2.
(2) § 6 Abs. 2 gilt sinngemäß.
Schlussbestimmungen
§ 12 Befreiung und abweichende Regelungen
(1) Befreiungen vom Verbot der Straßenverunreinigung nach § 3 gewährt die Gemeinde, wenn der Antragsteller die unverzügliche Reinigung besorgt.
(2) In Fällen, in denen die Vorschriften dieser Verordnung zu einer erheblichen unbilligen Härte führen würden, die dem Betroffenen auch unter Berücksichtigung der öffentlichen Belange und der Interessen der übrigen Vorder- und Hinterlieger nicht zugemutet werden kann, spricht die Gemeinde auf Antrag durch Bescheid eine Befreiung aus oder trifft unbeschadet des § 8 Abs. 2 sonst eine angemessene Regelung. Eine solche Regelung hat die Gemeinde auch zu treffen in Fällen, in denen nach dieser Verordnung auf Vorder- und Hinterlieger keine Verpflichtung trifft. Die Entscheidung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen oder Widerrufsvorbehalt erteilt werden.
§ 13 Ordnungswidrigkeiten
Gemäß Art. 66 Nr. 5 BayStrWG kann mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 3 eine öffentliche Straße verunreinigt oder verunreinigen lässt,
2. die ihm nach den §§ 4 und 5 obliegende Reinigungspflicht nicht erfüllt,
3. entgegen den §§ 9 und 10 die Gehbahnen nicht oder nicht rechtzeitig sichert.
§ 14 Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie gilt 20 Jahre.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Reinhaltung, Reinigung und Sicherung der öffentlichen Straßen vom 11. Dezember 2014 außer Kraft.
Anlage zur Straßenreinigungsverordnung
(zu § 4 Abs. 1, § 5 und § 6)
Straßenreinigungsverzeichnis
Gruppe A
(Reinigungsfläche: Gehwege, gemeinsame Geh- und Radwege, Radwege sowie Grünstreifen und von der Fahrbahn getrennte Parkstreifen)
Bahnhofplatz
Burghauser Straße (Abschnitt außerhalb des „Inneren Rings“)
Chiemgaustraße
Griesstraße
Kapuzinerstraße (als Teil des „Inneren Rings“)
Maria-Ward-Straße
Mühldorfer Straße (Abschnitt außerhalb des „Inneren Rings“)
Neuöttinger Straße (Abschnitt außerhalb des „Inneren Rings“)
Pater-Joseph Anton-Straße
Raitenharter Straße (als Teil des „Inneren Rings“)
Stinglhamerstraße (als Teil des „Inneren Rings“)“)
Traunsteiner Straße
Trostberger Straße (Abschnitt außerhalb des „Inneren Rings“)
Wöhrstraße (als Teil des „Inneren Rings“)
Gruppe B
(Reinigungsfläche: Flächen der Gruppe A und zusätzlich die Fahrbahn-
ränder in der in § 6 Abs. 1 Buchstabe b festgelegten Breite)
An der Hofmark
Äußere Schlotthamer Straße
Badweg
Bahnhofstraße
Bruder-Konrad-Platz
Burghauser Straße (Abschnitt innerhalb des „Inneren Rings“)
Ebererstraße
Eisengreinplatz
Fabrikstraße
Gabriel-Mayer-Straße
Hans-Sachs-Straße
Herrenmühlstraße
Herzog-Arnulf-Straße
Holzhauser Straße (äußerer Teil; westlich Kreuzung Raitenharter Straße)
Kapellplatz
Kapuzinerberg
Kapuzinerstraße (Abschnitt außerhalb des „Inneren Rings“)
Kardinal-Wartenberg-Straße
Karolingerstraße
Kastler Straße
Konventstraße
Marienstraße
Mitterstraße
Mühldorfer Straße (Abschnitt innerhalb des „Inneren Rings“)
Neuöttinger Straße (Abschnitt innerhalb des „Inneren Rings“)
Oberholzhausen - Ortsdurchfahrt
Oskar-von-Miller-Straße
Popengasse
Propst-Mayr-Straße
Raitenharter Straße (Abschnitt außerhalb des „Inneren Rings“)
Reischlstraße
Rupertusstraße
Schlotthamer Straße
Stinglhamerstraße (Abschnitt außerhalb des „Inneren Rings“)
Tillyplatz
Trostberger Straße (Abschnitt außerhalb des „Inneren Rings“)
Tüßlinger Straße
Untersbergstraße
Vinzenz-von-Paul-Straße
Wöhrstraße (Abschnitt außerhalb des „Inneren Rings“)
Gruppe C
(Reinigungsfläche: bis zur Fahrbahnmitte bzw. Straßenmitte)
Adalbert-Stifter-Straße
Adalbert-Vogl-Straße
Adam-Wehnert-Straße
Alzgerner Straße
Am Kreuzweg
An der Alten Post
Anorganaplatz
Aventinstraße
Bachviertel
Banatstraße
Batschkastraße
Beckstraße
Blumengasse
Caritasweg
Carl-Benz-Straße
Carl-Orff-Straße
Cyprianstraße
Daimlerstraße
Danziger Straße
Don-Bosco-Weg
Dr.-Hiemer-Straße
Dr.-Maria-Eder-Straße
Dr.-Pfennigmann-Straße
Dr.-Thyroff-Straße
Drechslerstraße
Egon-Haufellner-Weg
Eichendorffstraße
Eschbachstraße
Estererstraße
Feilenhauerstraße
Feldstraße
Fliedergasse
Franziskanerstraße
Franz-Werfel-Straße
Frühlingstraße
Ganghoferweg
Gebhard-Fugel-Weg
Georgenstraße
Goethestraße
Göllstraße
Gottfried-Keller-Straße
Grenzstraße
Hafnerbergstraße
Hans-Carossa-Straße
Hans-List-Weg
Hans-Riehl-Straße
Haydnstraße
Hermann-Selzer-Straße
Hillmannstraße
Hochfellnstraße
Hochkalterstraße
Holzhauserstraße (innerer Teil, östlich Kreuzung Raitenharter Straße)
Hufschmiedstraße
Hüttenberger Weg
Im Gries
Jahnstraße
Jakob-Waldhauser-Straße
Jennerstraße
Jesuitenweg
Josef-Bruckmayer-Straße
Josef-Geiselberger-Straße
Josef-Hofmiller-Weg
Josef-Kehrer-Straße
Josef-Leitl-Straße
Josef-Neumeier-Straße
Josefsburggasse
Justus-von-Liebig-Straße
Karl-Bosch-Straße
Karl-Heinrich-Waggerl-Straße
Karl-Lattner-Straße
Karlmannstraße
Kettelerstraße
Kiem-Pauli-Straße
Kolbergstraße
Kolpingstraße
Königsfeldstraße
Kreszentiaheimstraße
Langbehnstraße
Lena-Christ-Straße
Lödererweg
Loretostraße
Ludwig-Thoma-Straße
Maistraße
Malteserweg
Martin-Greif-Straße
Martin-Moser-Straße
Martin-Seidel-Straße
Max-Eyth-Straße
Max-Storfinger-Straße
Max-Wittmann-Straße
Maybachstraße
Megerleweg
Merianstraße
Moesmangstraße
Moosackerweg
Mörnbachstraße
Neue Gasse
Nikolaus-Lenau-Straße
Nordenstraße
Oberer Grasweg
Oberholzhausen – Ortsstraßen (ohne Ortsdurchfahrt)
Ostengasse
Osterwies
Ostpreußenstraße
Ottostraße
Pater-Altmann-Straße
Pater-Rupert-Mayer-Straße
Pestalozziweg
Peter-Rosegger-Straße
Prälat-Engelhart-Straße
Prälatenweg
Prälat-Uttlinger-Straße
Pranckhstraße
Propsteiweg
Propst-Grüneis-Straße
Reinhold-Zellner-Straße
Richard-Billinger-Straße
Rosenweg
Rotkreuzstraße
Rudolf-Diesel-Straße
Rupert-Hösl-Straße
Rupertusstraße
Schäfflerstraße
Schillerstraße
Schneibsteinstraße
Schwester-Edith-Stein-Straße
Seilerstraße
Sickenbachstraße
Siebenbürgenstraße
Siemensstraße
Simon-Dach-Platz
Sonnengasse
St.-Stephan-Straße
Sudetenstraße
Südtirolstraße
Tassilostraße
Trenkerberg
Unterholzhausen – Ortsstraßen
Waldschmidstraße
Watzmannstraße
Weiß-Ferdl-Straße
Weningstraße
Werner-Bergengruen-Straße
Wiesmühle
Wiesmüllerweg
Wittelsbacherstraße
Zinngießerstraße
