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Donnerstag, 08. Mai 2008

Pressemitteilung des Landratsamtes Altötting zur Wahlberichtigung der Kommunalwahl 2008

 

 

Presseinformation 
Landratsamt Altötting v. 07.05.2008

 

 

Das Landratsamt informiert:

Nach Wahlfälschung: Landratsamt berichtigt Ergebnis der Kommunalwahl in Altötting: SPD verliert einen Sitz an die Freien Wähler

 

Wie bereits mehrfach in den Medien berichtet, kam es bei der Stadtratswahlwahl 2008 zu einer Wahlfälschung durch den Wahlvorsteher im Stimmbezirk 9 der Stadt Altötting.

 

Das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde hatte nun zu klären, ob das im betreffenden Stimmbezirk ermittelte Ergebnis durch eine Berichtigung korrigiert werden kann oder ob die Wahl für ungültig erklärt werden muss - mit der Folge einer möglichen Nachwahl in dem betroffenen Stimmbezirk.

 

Der o.g. Wahlvorsteher hat jedoch inzwischen bei den strittigen Stimmzetteln die tatsächlichen Manipulationen detailliert und eindeutig dargelegt - eine entsprechende Aufstellung der Staatsanwaltschaft Traunstein liegt dem Landratsamt mittlerweile vor. Somit konnte heute eine Berichtigung des Stimmbezirksergebnisses durchgeführt werden. Zu diesem Zweck wurde alle 287 Stimmzettel des Stimmbezirks 9 der Stadt Altötting neu erfasst, um daraus das Stimmbezirksergebnis und damit das endgültige Gesamtergebnis der Stadtratswahl zu ermitteln.

 

Nachfolgend die Gegenüberstellung der Ergebnisse vom 02.03.2008 und vom 07.05.2008:

 

§   Stimmbezirksergebnis (VORLÄUFIG bis zum formalen Abschluss des Verwaltungsverfahrens):

 

   02.03.2008

        07.05.2008

Stimmberechtigte insgesamt  

675

675

Wähler insgesamt

287

287

Ungültige Stimmzettel

5

4

Gültige Stimmen zusammen

6.351

6.344

davon
CSU

2.528

2.697

SPD

1.123

763

FW

2.459

2.631

REP         

   241

   253

 

 

 

§   Gesamtergebnis Stadt


 

Stimmberechtigte insgesamt  

                9.909

 9.909

Wähler insgesamt

4.915

4.915

Ungültige Stimmzettel

198

197

Gültige Stimmen zusammen

104.751

          104.744

davon
CSU

51.179

51.348

SPD

12.388

12.028

FW

36.101

36.273

REP

5.083

5.095

 


§   Sitzverteilung nach d’Hondt



CSU                                    

                  12

              12

SPD

3

2

FW

8

9

REP

1

1



§   Auswirkung auf die Mitglieder des Stadtrates

 

   Herr Peter Kohlmorgen, SPD, verliert sein Mandat.

 

   Herr Wolfgang Erdmann erhält den zusätzlichen Sitz für die FW.

 

 

Presse- und Informationsstelle - Bahnhofstraße 38, 84503 Altötting 

Thomas Kaiser, Tel.: (08671) 502-101 /  Fax: (08671) 502-71101, E-mail: avg3@lra-aoe.de