Ich darf Sie alle sehr herzlich zur ersten Sitzung des am 2. März 2008 neugewählten Altöttinger Stadtrates begrüßen und Ihnen nochmals im Namen der gesamten Stadtverwaltung und insbesondere auch ganz persönlich zu Ihrer Neu- oder Wiederwahl in dieses höchste Gremium unserer Stadt gratulieren.

Gleichzeitig darf ich Ihnen allen danken, dass Sie sich wiederum oder erstmals bereiterklärt haben, Mitverantwortung für unser Gemeinwesen zu übernehmen und für dieses kommunalpolitische Ehrenamt einen erheblichen Teil Ihrer Freizeit für unsere Heimatstadt einzubringen.

Mein besonderer Gruß gilt heute den neugewählten Stadtratsmitgliedern in unserer Mitte, es sind dies in alphabetischer Reihenfolge:

Frau Christine Burghart

Herr Rupert Fraundorfner

Herr Dr. Hans Kistler

Herr Peter Kohlmorgen

Frau Angelika Schlederer und

Frau Andrea Wibmer.

Unser neu gewählter Stadtrat setzt sich wie folgt zusammen:

3                              Rentner bzw. Pensionisten                          

1                              Hausfrau        

6                              Selbständige             

6                              Angestellte     

2                              Landwirte                   

2                              Ärzte

4                              Beamte davon 3 Lehrer und 
                                1 Polizeibeamter.

Dem Gremium gehören folgende Parteien und Wählergruppen an:

 Durch die derzeit laufende rechtsaufsichtliche Prüfung eines Wahllokales können sich hier jedoch – wie Sie wissen - noch Änderungen ergeben.

In unserer Zeit ist es gar nicht mehr so selbstverständlich, sich für ein Ehrenamt zur Verfügung zu stellen.

Die Anforderungen, die an Sie gestellt werden, sind hoch und auch die Verantwortung, die wir gemeinsam zu tragen haben.

Der Dank, den Sie für Ihre Arbeit erwarten dürfen, wird sich in Grenzen halten.

Die Kritik, der wir uns aussetzen müssen, wird nicht immer zurückhaltend sein.

Aber jede Stadt und jede Gemeinschaft braucht beherzte Menschen, die sich einer solchen Verantwortung stellen, die bereit sind, die Angelegenheiten des öffentlichen Wohls aktiv und zukunftsorientiert mitzugestalten.

Wir sind ein Bindeglied zwischen unserer Bürgerschaft und der Stadtverwaltung und nur auf diese Weise kann der Auftrag unserer Verfassung, die uns ein demokratisches Staatswesen sichert, tatsächlich mit Leben erfüllt werden.

Wir werden in den nächsten 6 Jahren mit vielen Wünschen unserer Bürgerinnen und Bürger konfrontiert werden, und wenn diese Wünsche mit den Gesetzen und Vorschriften, an die wir uns alle halten müssen, übereinstimmen, wenn sie für die Gemeinschaft sinnvoll und wenn sie finanzierbar sind, werden diese Vorschläge und Wünsche unserer Bürger auch umgesetzt werden können.

Ich biete Ihnen allen eine vertrauensvolle, transparente und konstruktive Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und mit dem Bürgermeister an und bitte gleichzeitig auch Sie herzlich darum, ich hoffe auf ein menschlich angenehmes Miteinander und auf eine freundschaftliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg, wie sie uns auch in der zurückliegenden Wahlperiode vorbildlich gelungen ist.

Sie finden in der Stadtverwaltung qualifizierte, hochmotivierte und sehr engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihr Bestes geben und die in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen dem Stadtrat und dem Bürgermeister qualifiziert zuarbeiten.

Wir verstehen unsere Aufgabe im Rathaus neben der Abwicklung der uns übertragenen laufenden Geschäfte einer Stadtverwaltung vorrangig darin, Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren des Stadtrates als unsere obersten Entscheidungsträger durch eine möglichst umfassende, stets korrekte und rechtzeitige Informationsarbeit in die Lage zu versetzen, die hoffentlich immer richtigen Entscheidungen für unsere Heimatstadt zu treffen.

Bereits heute biete ich mich persönlich allen Fraktionen und Gruppierungen des Stadtrates als fairer Gesprächspartner an, ich werde Zeit für Sie haben, wann immer Sie dies wünschen und ich strebe eine enge und kollegiale und fraktionsübergreifende Zusammenarbeit mit allen Kräften des Stadtrates an.

Dies gilt insbesondere für die neuen Stadtratskolleginnen und –kollegen, die sich möglichst schnell in ihr neues Amt einarbeiten sollen, auch hier werden wir jede erdenkliche Hilfestellung geben.

In dieser heutigen konstituierenden Sitzung geht es noch nicht allzusehr um anstehende Sachentscheidungen.

In der heutigen Stadtratssitzung wird der Altöttinger Stadtrat über Regularien entscheiden, die eine tragfähige und sinnvolle Basis für die nächsten sechs Jahre Stadtratsarbeit bieten sollen.

Es geht um Entscheidungen, die es uns ermöglichen, die anstehenden und begonnenen Aufgaben erfolgreich weiterzuführen und die auf uns zukommenden Aufgaben effizient anzupacken.

Alle auf dieses Gremium zukommenden Aufgaben müssen unter dem Vorbehalt unserer finanziellen Situation betrachtet werden.

Obwohl sich die Kommunalfinanzen in den letzten Jahren landesweit deutlich erholt haben, gilt nach wie vor der Satz, daß auf Dauer nur das Geld ausgegeben werden kann, über das wir tatsächlich verfügen, dies bedeutet, daß es uns ein wichtiges Anliegen sein muß, die Wirtschaftskraft unserer Stadt und auch die Einnahmesituation unseres Haushaltes nach besten Kräften zu fördern.

Unter diesem Aspekt müssen wir die begonnenen Arbeiten fortführen und die neuen Aufgaben meistern, ich nenne hier nur einige:

Wir müssen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass Altötting als der bedeutenste Marienwallfahrtsort im deutschsprachigen Raum weiter seine herausragende Bedeutung ausbauen kann, gerade in dieser Frage ist uns in den zurückliegenden zwei Legislaturperioden Vieles gelungen.

Hiermit eng verbunden sind die Fragen der Tourismusförderung und unserer städtischen Kulturarbeit.

Weitere Anstrengungen im Bereich der Ausstattung unserer Schulen und der Kleinkinderbetreuung sind gefragt und auch neue städtische Ansätze für eine effektive Familien- und Integrationspolitik und Jugendarbeit, wir wollen eine verbesserte Lösung für unseren Jugendtreff suchen, ein erstes Gespräch habe ich bereits mit dem neugewählten Neuöttinger Bürgermeister in dieser Hinsicht geführt, der diesem Anliegen auch sehr aufgeschlossen gegenüber steht.

Die Zusammenarbeit mit der Nachbarstadt Neuötting in vielen anderen Arbeitsfeldern gilt es zu intensivieren, auch hier lassen erste Gespräche mit Peter Haugeneder auf neue und gute Akzente hoffen.

Diese Liste, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann noch beliebig erweitert werden.

Sie sehen, es kommt eine Menge Aufgaben auf uns zu, für die wir entsprechend wirtschaftliche und nachhaltige Lösungen finden müssen, eigentlich befinden wir uns sogar schon mitten drin, Sie werden das in zwei Tagen im Rahmen unserer ersten „normalen“ Stadtratssitzung und bei vielen in der Zukunft folgenden Sitzungen und Beratungen selbst sehen.

Und wenn ich da in den letzten Tagen in unserer Heimatzeitung gelesen habe, daß nach Auffassung des CSU-Vorsitzenden und Stadtratskollegen Stephan Antwerpen – ich zitiere – „die Stadträte gut aufpassen müssen, daß uns der Bürgermeister nicht überrollt.“ Zitat Ende – dann kann ich Dich, lieber Stephan, und Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren heute beruhigen und Ihnen etwas von dieser Angst nehmen, sollte sie wirklich vorhanden sein.

Sie sind es, meine sehr geehrten Damen und Herren, die letztendlich alle wichtigen Entscheidungen zu treffen haben, ein Bürgermeister aber, der seinem Amt und auch dem Anspruch der Bevölkerung gerecht werden will, hat dabei tatkräftig, mit vollem Engagement und mit großem Einsatz voranzugehen, hat Motor zu sein, Chancen zu erkennen und seine politischen Visionen für die Stadt zu entwickeln.

Ich bitte Sie schon heute um Verständnis für manche Ungeduld und für eine große Entschlossenheit, die Sie sicherlich bei mir auch in dieser meiner 3. Amtsperiode als Bürgermeister feststellen werden und ich bitte Sie um Verständnis dafür, daß es mir einfach nicht reicht, notwendige Entwicklungen abzuwarten oder auszusitzen, ich möchte mit Ihnen zusammen unsere Stadt und ihre Zukunft zum Wohle unserer Bürgerschaft voranbringen, wie ich das zusammen mit dem Stadtrat auch in den letzten 13 Jahren auf eine sehr erfreuliche und erfolgsorientierte Weise tun konnte.

Und hierzu wünsche ich mir und unserer Stadt einen starken Stadtrat, der durch seine gemeinsame Arbeit mit Bürgermeister und Stadtverwaltung die Menschen wirklich überzeugen kann, kein Gremium von Abnickern oder kritiklosen Ja-Sagern, daß in der Gefahr lebt, überrollt zu werden, sondern eine Gemeinschaft der Verantwortlichen, die ihre Arbeit gemeinsam mit Bürgermeister und Stadtverwaltung ernst nehmen und entschlossen erledigen.

Wir brauchen Stadträte, die eigene Vorstellungen entwickeln und einbringen, wir brauchen Stadträte, deren Arbeit nicht von Angst und Zaudern gekennzeichnet ist sondern vom Mut in die eigene Kraft, von Gestaltungswillen und von Entscheidungsfähigkeit, von Verantwortungsbewußtsein gerade in Fragen der finanziellen Machbarkeit, der sozialen und der ökologischen Situation in unserer schönen Stadt und von der ehrlichen Freude, hier in Altötting eine gute und eine menschliche Kommunalpolitik zu leisten.

Und ich bin mir sicher, daß Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Qualifikationen in Ihr Stadtratsamt mitbringen und daß wir eine gute neue Wahlperiode vor uns haben.

Weil es gerade auf die Nachhaltigkeit unseres Handelns, auf die Verantwortung für nachfolgende Generationen in unserer Stadt so entscheidend ankommt, werde ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren des Stadtrates, in einem nachfolgenden Tagesordnungspunkt wie bereits vor sechs Jahren eine Selbstverpflichtungserklärung zur Beschlußfassung vorlegen, die auch ausdrücklich auf die AGENDA 21 Bezug nimmt.

Es erscheint mir abschließend wichtig, Sie um eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit zu bitten, die es uns ermöglicht, uns auf Sachfragen zu konzentrieren und die uns und der Bevölkerung parteipolitisches Hick-Hack erspart, denn nicht Partei- oder Wählergruppenvertreter wurden von unserer Bevölkerung gewählt sondern Volkvertreter im besten Sinn dieses Wortes.

Ich darf Sie bitten, Ihre Kenntnisse und Ihr Wissen, das Sie aufgrund Ihrer persönlichen Stellung in der Gesellschaft oder aufgrund Ihres Berufes erworben haben, zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger in dieses Gremium einzubringen.

Dies kann auch bedeuten, dass Sie demokratisch gefällte Entscheidungen dieses Gremiums mittragen, auch wenn sie im Einzelfall nicht Ihrer Meinung entsprechen sollten.

Dies gilt natürlich auch für den Bürgermeister, ich habe dies auch immer so praktiziert.

Die anwesenden Kolleginnen und Kollegen, die dem Stadtrat auch schon in seiner abgelaufenen Amtszeit angehört haben, werden mir bestätigen, dass wir in diesem Gremium trotz mancher unterschiedlicher Sachmeinung immer mit großem Erfolg ein kollegiales Miteinander praktiziert haben.

Das Stadtratsmandat ist keine geeignete Spielwiese für Selbstdarstellung und persönliche Eitelkeiten, es ist ein vertrauensvoller Auftrag unserer Bürgerinnen und Bürger, daß wir auch in dieser Wahlperiode das Beste für sie und für unsere Heimatstadt erreichen.

Ich biete auch unseren Medien eine gute und offene Zusammenarbeit an und bitte gleichzeitig darum, daß auch künftig die Entscheidungen des Stadtrates und der Stadtverwaltung unseren Bürgerinnen und Bürgern durch eine objektive Berichterstattung transparent gemacht werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Kein Politiker im ganzen Land hat – wenn er sein Amt ernst nimmt - das Ohr näher am Bürger als das Mitglied eines Stadt- oder Gemeinderates.

Seine Arbeit als kommunaler Mandatsträger kann sehr schnell und sehr direkt überprüft und beurteilt werden und dies ist auch der besondere Reiz der Kommunalpolitik, der enge Kontakt zum Bürger und der eigentlich permanente Dialog – in den Vereinen und Verbänden, bei Versammlungen oder bei einem Ratsch am Wochenmarkt.

Ich bin mir sicher, dass jeder von Ihnen seiner übertragenen Verantwortung gerecht werden wird und wünsche Ihnen und uns allen in den nächsten sechs Jahren viel Glück und Gottes Segen und auch Freude an unserer Arbeit und auf unserem gemeinsamen Weg, ich wünsche Ihnen und uns, daß wir schnell ein schlagkräftiges Team werden, auf das unsere Bevölkerung mit Recht stolz sein kann.

Nochmals herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl,

auf eine gute Zusammenarbeit in den nächsten 6 Jahren!